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Was macht eigentlich der Untersuchungsausschuss Arp-Museum des rheinland-pfälzischen Parlaments? Erinnern Sie sich? Der sollte untersuchen, ob sich die Landesregierung Versäumnisse und Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Arp-Museum in Remagen-Rolandseck vorwerfen lassen muss.

Da ist die Rede von verschwendeten Steuergeldern, von Kopien, die als Originale gekauft wurden, von entgegen den Absprachen verkauften Exponanten und posthumen Nachgüssen. Im Mittelpunkt steht vor allem die Zusammenarbeit zwischen aktueller Landesregierung und Arp-Verein, die nach endlosen Streitereien Ende 2007 beendet worden war.

Der Untersuchungsausschuss wurde von der CDU-Opposition beantragt und im Februar 2008 eingesetzt, obwohl sich die SPD/ FDP-Landesregierung keiner Schuld bewusst ist und darin nur ein Manöver der CDU sieht, den SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, in Misskredit zu bringen.

Der Ausschuss kommt nur langsam in Fahrt, was vor allem daran liegt, dass solche Ausschüsse gerne für Scharmützel genutzt werden. So mancher Schachzug würde wohl jedem Winkeladvokaten Freudentränen in die Augen treiben.

In seiner konstituierenden Sitzung beschloss der Ausschuss auch gleich, sämtliche Akten der letzten vierzig Jahre zu untersuchen und als Beweise zu nutzen. Die SPD wollte gleich in die Offensive gehen und stellte Beweisanträge, die darauf abzielen, auch und insbesondere die Jahre der CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz bis zum Regierungswechsel 1991 unter die Lupe zu nehmen. Die SPD-Fraktion will untersuchen, ob es schon damals zu einer Weichenstellung kam, die zur entstandenen Situation führen musste oder anders formuliert: Die SPD-geführte Landesregierung konnte gar nicht anders handeln, als sie es tat. Verträge gibt es da viele: mit Herrn Wasmuth, dem Spiritus rector des Künstlerbahnhofs Rolandseck, mit Vereinen und GmbHs, die den Bahnhof nutzten und finanzielle Förderung von der Landesregierung erhielten.

Inzwischen wurde der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel vernommen, der von 1967 bis 1976 Kultusminister war und anschließend das Land als Ministerpräsident führte. Wie das bei solchen Zeugenbefragungen ist, tun sich bei den Befragten große Erinnerungslücken auf. So will sich Herr Vogel nicht dran erinnern, dass Wasmuth als künstlerischer Leiter mit großzügigem Gehalt Kunstgegenstände erwarb, die das Land bezahlte. Gewusst haben will Vogel auch nicht, dass Wasmuth künstlerischer Leiter war und von der Stiftung ein großzügiges Monatsgehalt von knapp 10.000 Mark erhalten hat. Vogel bestritt in der Vernehmung, dass die Landesregierung damals schon an ein Museum gedacht habe und das Museum nur gekauft habe, um eine Begegnungstätte und ein Kulturobjekt zu schaffen. Der ehemalige Kulturminister Dr. Gölter bestätigte dies.

Während SPD-Obmann Pörksen frohlockt und sich darin bestätigt sieht, dass die SPD einfach nur da weitergemacht hat, wo die CDU aufgehört hat, sieht der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss den Beweisantrag der SPD als “zerbröselt” an. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen und die CDU hat sich hier sicher nicht mir Ruhm bekleckert.

Allerdings ist der Versuch unsinnig, der CDU die Schuld in die Schuhe zu schieben und so zu tun, als habe die SPD geführte Landesregierung die Verträge einfach erfüllen müssen und gar nicht anders handeln können, denn es wurden in den 90er Jahren und sogar noch 2005 neue Verträge geschlossen und an diesen auch festgehalten, als längst offensichtlich war, dass es im Bahnhof Rolandseck zumindest Unregelmäßigkeiten gab. Auch als Arp-Experten und Journalisten Zweifel hegten an den Machenschaften des Arp-Vereins und den posthumen Güssen, verteidigte die Landesregierung den Verein und das Projekt. Damals bestand aber auch noch Hoffnung, sich mit dem Projekt schmücken zu können. Inzwischen sieht es eher so aus, als würden alle Beteiligten so tun, als habe dieses Museum nie jemand gewollt und keiner sei dafür verantwortlich.

Richtig interessant wird es in den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen die letzten 17 Jahre beleuchtet werden sollen. Als Zeugen sollen Ministerpräsident a.D. Rudolf Scharping, Staatsministerin a.D. Dr. Rose Götte, Staatssekretär a.D. Ernst Eggers, Senator Dr. Thilo Sarrazin, Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und Ministerpräsident Kurt Beck vernommen werden. Es wird spannend…

Inzwischen räumte Kultur-Staatssekretär Hofmann-Göttig ein, dass es sehr schwer sei, Sponsoren für das Museum zu gewinnen. Trotz intensiver Bemühungen sei es problematisch, Sponsoren für das Museum zu begeistern.

Für das Museum wurde inzwischen eine neue Landesstiftung gegründet, die Träger des Museums sein soll. Außerdem bekommt das Museum einen neuen Direktor: Dr. Oliver Kornhoff, Stellvertretender Leiter der Städtischen Galerie Bietigheim-Bissingen, wird neuer Leiter des Museums.

Und weiter geht der Kampf ums Arp-Museum in Remagen-Rolandseck. Nachdem das Land den Vertrag mit dem Arp-Museum gekündigt hat, kontert der Verein. Anwalt Raue ist der Meinung, der Verein habe sich korrekt verhalten und habe sich nichts vorzuwerfen. Eine Kündigung werde man nicht akzeptieren und dagegen gerichtlich vorgehen. Der Streit dreht sich jetzt endgültig um die Liste mit Werken, die der Arp-Verein dem Museum überlassen wollte. Fraglich ist, ob dieser Ordner mit dem Konvolut aus 248 Werken teil der Rahmenvereinbarung ist oder lediglich eine unverbindliche Liste mit Wünschen des Landes. Dies wird nun wohl ein Gericht klären müssen.

Wie das Land Rheinland-Pfalz gestern bekannt gab, beendetdas Land mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit dem Arp-Verein. Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann- Göttig (SPD) teilte mit, das Land kündige die Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2005. Grund sei ein „schwerer Vertragsbruch“. Der Verein habe „ohne vorheriges Einvernehmen“ und ohne das Land nachträglich zu informieren, Werke verkauft, die zu den vereinbarten Dauerleihgaben des Vereins für das Museum gehörten. Damit sei das Vertrauensverhältnis “unwiederbringlich zerrüttet” und eine weitere Zusammenarbeit “unzumutbar”.

Quelle: FAZ.NET 

Peter Raue, Anwalt des Arp-Vereins erklärt im Tagesspiegel, wie es zum neuen Streit um das Arp-Museum kam. Das Interview lässt tief blicken – auf den Arp-Verein und auf Raue und sein Kunstverständnis.

Auf die Frage, wie viele Arbeiten genau denn jetzt nicht geliefert werden könnten (laut Hofmann-Göttig sind es vierzehn Werke), muss Raue Farbe bekennen: neun seine verkauft worden, eine sei falsch bezeichnet gewesen und fünf weitere können nicht mehr gegossen werden, weil die Formen von Arps Witwe bereits ausgegossen wurden. Aber alles nicht so schlimm: Das Land könne sich ja andere aussuchen – Raue “versteht das Geschrei nicht”. » Weiterlesen «

Am Dienstag bezog der rheinland-pfälzische Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (SPD) zur neuen Affäre um das Arp-Museum Stellung. Der Arp-Verein hatte nicht unerhebliche Gelder aufgewendet, um der FAZ mit einem Rechtsstreit zu drohen, falls die Zeitung weiterhin kritische Berichte zum Museum und seiner Sammlung veröffentlicht. Und als ob das nicht schon skandalös genug wäre, hat das Land dem Verein auch noch mit 46.800 Euro unter die Arme gegriffen.

Hofmann-Göttig verteidigte das Vorgehen. Aus Sicht des Landes und des Vereins seien von der FAZ falsche Behauptungen aufgestellt worden, gegen die man sich habe zur Wehr setzen wollen. Das sei kein Eingriff in die Pressefreiheit. Das Kulturministerium habe mit Stellungnahmen reagiert, die als Leserbriefe gedruckt worden seien. Über das Vorgehen des Arp-Vereins sei das Ministerium nicht unterrichtet worden. Die Kosten für die “presserechtlichen Beratungen” (die an die Kanzlei der Generalsekretärin des Arp-Vereins gingen) seien zusammen mit weiteren Posten pauschal als Vorlaufkosten abgerechnet worden. Diese Praxis sei durchaus strittig gewesen. Er habe es abgelehnt, die Kosten in Höhe von rund einer Million Mark zu übernehmen, nach Verhandlungen habe das Ministerium dann aber einen Teilbetrag von 355.000 Mark beglichen, zu denen auch die Kosten für presserechtliche Beratungen gehörten.

Ein Symposium soll nun die strittigen Fragen klären. Insbesondere ist fraglich, ob die posthumen Nachgüsse, die das Museum veranlasste, tatsächlich als vollwertige Kunstwerke des Künstlers gelten dürfen. Insbesondere der Karlsruher Kunsthistoriker Dr. Gert Rensing hatte in der FAZ gegen die Nachgüsse gewettert und die Qualität der Sammlung sowie die Praxis des Museums angeprangert.